Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.02.2012 - Az.: 5 U 10/10) hat noch einmal bestätigt, dass eine Webseite nur unter ganz besonderen Umständen…

Das LG Essen (Beschl. v. 30.08.2012 - Az.: 4 O 263/12) hat der Anwaltskanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verboten, in…

Die GEMA-Vermutung greift auch dann, wenn (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.08.2012 - Az.: 32 C 1286/12). Der Beklagte meldete der GEMA, dass er die…

Die gescheiterte Portierung einer Rufnummer begründet ein außerordentliches Kündigungsrecht (AG Bremen, Urt. v. 30.08.2012 - Az.: 9 C 173/12). Die…

Ein Anspruch auf Gegendarstellung ist nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn der Betroffene den betreffenden Text hinreichend deutlich benennt. Macht…

Im o.g. Verfahren vor dem Landgericht Hamburg findet am 31.08.2012 ab 13.30 Uhr im Saal 335 eine mündliche Verhandlung vor der Pressekammer des…

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn…

Das AG Karlsruhe (Urt. v. 24.07.2012 - Az.: 8 C 220/12) hat entschieden, dass ein kostenloses Online-Spiel durch den Anbieter jederzeit kündbar…

Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14. August 2012 einem Polizeibeamten,…

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies hat…

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Ratsherrn der Stadt Bersenbrück abgewiesen, mit der dieser die Verpflichtung…

Wirbt eine Fahrschule auf GROUPON mit einem Pauschalpreis ohne einen konkreten Stundenpreis anzugeben, so handelt sie wettbewerbswidrig (LG Frankfurt…