Aktuelle Rechts-News

Eine Fahrschule, die Jugendlichen im Rahmen eines Dorffestes eine PKW-Testfahrt anbieten, handelt wettbewerbswidrig (LG Siegen, Urt. v. 23.02.2012 -…

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur…

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung in zwei Verfahren die Klagen eines…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so…

Mit Urteil vom 24. April 2012 IX R 6/10 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) des…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.05.2012 - Az.: 32 C 157/12 (18)) hat entschieden, dass keine Haftung des Ehepartners für…

Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb…

Das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2011 - Az.: 15 O 663/10) hat entschieden, dass eine zeitliche Befristung von GROUPON-Gutscheinen erlaubt ist.  Vor…

Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist auf Grund des Staatsvertrages zum Glückspielwesens in Deutschland verpflichtet, den Jugend- und den…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Vergnügungsteuer als…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr…