Aktuelle Rechts-News

Ein Arzt hat keinen grundsätzlich Anspruch darauf, eine über ihn abgegebene Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal löschen zu lassen (OLG…

Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburgist ist die Axel Springer AG vom Landgericht Berlin (Urt. v. 17.02.2012 - Az. 16 O 558/11)…

Eine den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Widerrufsbelehrung setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf. Ein Unternehmer kann sich auf die…

Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung…

Durch Urteil vom 07. März 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold die Klage eines Lagensers gegen eine Fahrradhändlerin aus Hiddenhausen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot…

Die dpa, Deutschlands führende Nachrichtenagentur, will ihre Konkurrentin verklagen. Grund für die Klage seien die immer häufigeren Verwechslungen auf…

Nach Ansicht des AG Schöneberg (Urt. v. 21.02.2012 - Az.: 4 C 199/11) gelten für das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht die gleichen Anforderungen…

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das…

Das Verbot von Videoaufzeichnungen von Gemeindeversammlungen und deren Veröffentlichung im Internet beeinträchtigt nicht die grundrechtlich geschützte…

Der Erlass der Kasko-Selbstbeteiligung durch eine Kfz-Reparaturwerkstatt ist wettbewerbswidrig. Er stellt eine Verleitung zum Vertragsbruch und eine…

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige…