Aktuelle Rechts-News

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt auch bei der telefonischen Bestellung von Heizöl, wenn ein Festpreis vereinbart wurde (LG Wuppertal, Urt.…

Das AG Kempten (Urt. v. 25.05.2011 - Az.: 1 C 542/11) hat entschieden, dass kurzfristig wechselnde Call-by-Call-Tarife unwirksam sind. Die…

Das Landgericht Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin auf Klage der BVG untersagt, selbst oder durch…

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die…

Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings wird ihm ein besonderes Vertrauen…

Beauftragt ein Unternehmer ein Meinungsforschungsinstitut damit, nachvertraglich bei seinen Kunden eine telefonische Zufriedenheitsabfrage…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der…

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen…

Der BGH (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: VI ZR 144/11) hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, der erkennbar fremde RSS-Feeds auf seiner Seite…

Die schriftlichen Entscheidungsgründe zum Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 24.04.2012 - Az.: 312 O 715/11) in Sachen Online-Schleichwerbung der ARAG…

Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit „gut“ beurteilt worden. Im Jahr 2008…

Wer eine eBay-Auktion wegen Irrtums anfechten will, muss seine Anfechtungserklärung hinreichend deutlich erklären (LG Berlin, Urt. v. 21.05.2012 -…