Aktuelle Rechts-News

Das OLG Celle (Beschll v. 08.03.2012 - Az.: 13 W 17/12) hat entschieden, dass eine Webseite in ihrer Gesamtheit durchaus urheberrechtlich geschützt…

Es gibt einen ersten Referenten-Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage (PDF). Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll - so die…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 25.04.2012 - Az.: 3 W 2/12) hatte über den Zugang einer Abmahnung zu entscheiden. Die Klägerin mahnte die Beklagte…

Das OLG Köln (Beschl. v. 04.06.2012 - Az.: 6 W 81/12) hat entschieden, dass die Eltern verpflichtet sind, ihre volljährigen Kinder zu überwachen.…

Das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenz-Unternehmens über die Online-Plattform XING ist wettbewerbswidrig (LG Heidelberg, Urt. v. 23.05.2012 .…

Die Werbung mit einem zeitlich überholten Testergebnis ist irreführend, so das OLG Zweibrücken (Urt. v. 24.05.2012 - Az.: 4 U 17/10). Die Beklagte…

Das LG Leipzig (Beschl. v. 30.05.2012 - Az.: 02 HK 1900/09) hat gegen das Online-Buchungsportal "fluege.de" ein Ordnungsgeld iHv. 75.000,- EUR…

Kurzbeschreibung:  Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne…

Die nicht näher begründete Behauptung, ein Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der…

Ein Wettbewerbsverein hat gegen ein Online-Auktionshaus einen Auskunftsanspruch, wenn ein Dritter auf der Plattform (möglicherweise)…

Bei sexuellen Dienstleistungen, die online ersteigert werden, besteht grundsätzlich kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (AG Stuttgart, Urt. v.…

Das LG Kiel (Urt. v. 18.01.2012 - Az.: 14 O 88/11) hat noch einmal bestätigt, dass eine Werbung mit Testergebnissen nur dann zulässig ist, wenn auch…