Aktuelle Rechts-News

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14.02.2012 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes…

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute aufgrund einer mündlichen Verhandlung die Berufung der Bundesrepublik…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zusammen mit zehn weiteren Verbraucherschutzorganisationen aus ganz Europa den Computerhersteller…

Das LG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 16.02.2012, Az.: 327 O 510/11), dass die kostenfreie Überlassung einer Infusionspumpe dann rechtswidrig ist,…

Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten…

Die Online-Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen eines Beratungsgesprächsgesprächs im Verbraucherschutzbereich ist unzulässig, so das LG Erfurt …

Der Internetkonzern Yahoo hat nunmehr tatsächlich Facebook wegen Patentrechtsverletzung verklagt.  Die Yahoo vertretenden Anwälte machten in ihrer…

Eine unberechtigte Inanspruchnahme begründet nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen (AG Köln, Urt. v. 08.06.2011 - Az.: 119 C…

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht darauf beschränkt, die Verbraucherinteressen in den Grenzen Nordrhein-Westfalens zu wahren,…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg…

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage das im November 2011 ergangene Versäumnisurteil im Wesentlichen bestätigt…

Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen…