Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 1". Obgleich die rechtlich…

In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der…

Am letzten Freitag hat der Deutsche Bundestag die sogenannte "Button-Lösung" im Fernabsatzrecht verabschiedet. Das Gesetz tritt in Kürze in Kraft. Der…

Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen…

Mit Beschluss vom 29. Februar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für…

Zur Vorbereitung der Affiliate TactixX 2012, auf der RA Dr. Bahr wieder einen Vortrag halten wird, gibt es hier ein Interview zur aktuellen Rechtslage…

In einem aktuellen Urteil hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2012 - Az.: 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen…

Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung sind nicht erstattungsfähig, wenn durch eine vorangegangene Eigenabmahnung der angestrebte Zweck bereits…

Das LG Oldenburg (Urt. v. 01.02.2012 - Az.: 6 O 2527/11) hat entschieden, dass der Autoverkaufs-Vertrag, den der Anbieter "mobile.de" seinen Nutzern…

Die Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als "Bio-Mineralwasser" ist zulässig, wenn sich dieses Mineralwasser von anderen Mineralwässern…

Ein Ordnungsgeldbeschluss muss immer an den die Partei vertretenen Rechtsanwalt erfolgen (OLG Bremen, Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 5 W 6/12). Das OLG…