Aktuelle Rechts-News

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet,…

Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über…

Anfang März wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, nun wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 01.08.2012 in Kraft: Gemeint…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 25 U 106/11) hatte darüber zu entscheiden, ob eine wettbewerbswidrige Werbehandlung auch dann…

Eine Abmahnung, die nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, ändert nichts an dem Erfordernis, dass der…

Das OLG Köln (Urt. v. 10.02.2012 - Az.: 6 U 187/11) hat festgestellt, dass in den Fällen des sogenannten Behinderungswettbewerbs eine Rechtsverletzung…

Ein eingetragener Verein handelt bereits dann geschäftlich und muss über ein ordnungsgemäßes Impressum auf seiner Webseite angeben, wenn er ein…

Das OLG Köln (Beschl. v. 20.01.2012 - Az.: 6 W 242/11) hat erneut darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte…

Das LG Bochum (Urt. v. 14.02.2012 - Az.: 12 O 238/11) hat den Verkauf von Hauptscheinwerferlampen für Kraftfahrzeuge ohne Straßenzulassung über die…

Das LG Köln (Urt. v. 17.11.2011 - Az.: 31 O 264/11) hat die Werbung einer Supermarktkettenbetreiberin auf Fischprodukten als irreführend beanstandet.…

Das LG Wuppertal (Urt. v. 23.11.2010 – Az.: 11 O 79/10) hat die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die die Werbung einer Hundepsychotherapeutin…