Aktuelle Rechts-News

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf…

Ergeben sich bei der Verfolgung einer P2P-Urheberrechtsverletzung widersprüchliche Ermittlungsergebnisse, so geht dies im Zweifel zu Lasten des…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten…

Der Vermieter einer Wohnung haftet nicht für die von seinem Mieter begangenen P2P-Urheberrechtsverletzungen (AG München, Urt. v. 15.02.2012 - Az.: 142…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München (Urt. v. 12.01.2012 - Az.: 29 U 3926/11) noch einmal klargestellt, dass Datenschutzverletzungen…

In einem aktuellen Beschluss hat das LG Ingolstadt (Beschl. v. 06.02.2012 - Az.: 1 HK O 105/12) noch einmal bekräftigt, dass ein fehlendes Impressum…

Der Koalitionsausschuss hat am 4. März 2012 die Einführung eines Leistungsschutzrechts für die Hersteller von Presseerzeugnissen beschlossen (Download…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im…

Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch…

Der Internetkonzern Google hat neue Nutzungsbedingungen herausgebracht – und sieht sich sogleich mit einer Abmahnung durch den Verbraucherzentrale…

Seit bald siebzig Jahren ist er tot, aber die Justiz beschäftigt Adolf Hitler noch immer. Mit einem heute verkündeten Urteil der unter anderem für…

Das LG München I hat mit einem Urteil über die Frage entschieden, ob ein Kopierwerk für die Beschädigung gedrehter Szenen aus dem Film „Operation…