Aktuelle Rechts-News

Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit …

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten…

Die auf Webseiten angegebenen Informationen sind nicht prospektmäßig, denn sie stellen keine dauerhafte und verbindliche Informationsgrundlage dar (LG…

Beschränkt ein Unterlassungsschuldner seine umformulierte Unterlassungserklärung darauf, bei Zuwiderhandlung "eine Vertragsstrafe" zu zahlen, so ist…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bleibt hart: Trotz umfangreicher Proteste aus Wirtschaft und Politik kündigt der ULD-Leiter Thil…

Der Betreiber von "uploaded.to" haftet für das urheberrechtswidrige Zugänglichmachen von rechtswidrigen Musikdateien. Es genügt nicht, dass die…

Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche…

Ein Arzt muss es hinnehmen, dass ein Patient in einem Online-Portal die Behandlung des Mediziners kritisch und negativ bewertet. Der Beitrag muss nur…

Ein Schnellrestaurant ist keine Gaststätte im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngVO), sondern nur ein "ähnlicher Betrieb". Dies bedeutet, dass ein…

Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in…

Eine Produktionsfirma, die für den TV-Sender SAT.1 einen Filmbeitrag produziert hatte, muss es nicht hinnehmen, dass ihre Büroräume von Polizeibeamten…

Der Begriff "Handyführerschein" ist als Marke für die Bereiche Mobilfunk und Computer nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung ist rein beschreibend…