Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11) hat entschieden, dass die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in…

Eine Klausel, die vorsieht, dass der Kunde im Falle des Widerrufs die Kosten für die Persönlichkeitsanalyse eines Online-Partnervermittlungsvertrages…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012 die Klage einer Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen (Klägerin) auf…

Nach Ansicht des OLG Braunschweig (Urt. v. 08.02.2012 - Az.: 2 U 7/11) besteht bei einer unerlaubten Fotonutzung bei einem privaten eBay-Verkauf ein…

Wer als Student wörtlich oder nahezu wörtlich Textstellen aus einer Internetquelle ohne Angabe der Quelle in seine Hausarbeit übernimmt, begeht eine…

Ein Apotheker, der auf einem Flyer eine Rezeptprämie von bis zu 3,- EUR auslobt, handelt wettbewerbswidrig. Es liegt ein Verstoß gegen das…

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen weitergehenden Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der…

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige…

Die Bezeichnung "Silverentertainment" für Software besitzt nicht die zur Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft (BPatG, Beschl. v.…

Der Journalist begehrte Auskunft zu der Frage, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Wulff die Antwort auf Landtagsanfrage freigegeben hat,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und…

Die Bewerbung eines Ultraschallgerätes mit (angeblich) hautverjüngender Werbung ist wettbewerbswidrig, die Aussagen nicht wissenschaftlich abgesichert…