Aktuelle Rechts-News

Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2012 - Az.: 6 U 67/11) hat entschieden, dass bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro Werk ein Schadensersatz von 200,- EUR…

Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 21.03.2012 - Az.: 2a 323/11) hat entschieden, dass ein Affiliate für die Rechtsverletzungen, die sein Merchant begeht,…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2012 - Az.: 34 O 16/01) hat entschieden, dass für Städte-Domains mit dem Zusatz "-info" kein namensrechtlicher Schutz…

Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 31.05.2011 - Az.: 12 O 254/11) hat entschieden, dass herkömmliche Java-Scripte urheberrechtlich nicht geschützt…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein…

Der stadtbekannte Hinweis "Kein Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" kann zu einem Verstoß gegen Treu und Glauben führen, der die Erstattung von…

Das KG Berlin (Urt. v. 21.03.2012 - Az.: 24 U 130/10) hat entschieden, dass im Falle der Nichtnennung des Rechteinhabers bei…

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung nur soweit, wie mit der Dienstleistung begonnen wurde. Im Falle einer teilbaren Dienstleistung…

Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht…

Ein Perpetuum mobile ist mangels seiner technischen Brauchbarkeit nicht patentierbar, da es anerkannten naturwissenschaftlichen Gesetzen widerspricht …

Ein Arzt hat keinen grundsätzlich Anspruch darauf, eine über ihn abgegebene Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal löschen zu lassen (OLG…

Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburgist ist die Axel Springer AG vom Landgericht Berlin (Urt. v. 17.02.2012 - Az. 16 O 558/11)…