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Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

11. Oktober 2011
Es ist nicht zwingend erforderlich, dass in einer Werbung mit Testergebnissen die Schriftgröße von 6 Pt verwendet wird. Eine kleinere Schriftgröße…
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11. Oktober 2011
Es handelt sich um eine unwirksame AGB-Klausel im Bereich Lieferfristen, wenn der Zusatz "in der Regel" enthalten ist. Diese Formulierung ist nicht…
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11. Oktober 2011
Verwendet ein telefonischer Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst eine falsche Preisansage, so ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die…
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10. Oktober 2011
Der Werbeslogan "Alle wollen den E-Post-Brief" der Deutschen Post AG ist dann irreführend und damit rechtswidrig, wenn sich tatsächlich bundesweit…
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10. Oktober 2011
Ein Elektrofachmarkt ist verpflichtet, die Bedingungen einer Werbe-Rabatt-Aktion deutlich darzustellen. Der Kunde muss bereits beim Lesen der Reklame…
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09. Oktober 2011
Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 25. August 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass über das Internet in der…
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08. Oktober 2011
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in…
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07. Oktober 2011
Wir hatten vor wenigen Tagen bereits mitgeteilt, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hart bleibt. Nun hat die Aufsichtsbehörde…
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07. Oktober 2011
Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen.…
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07. Oktober 2011
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows"…
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06. Oktober 2011
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Reform des Fernabsatzrechts 2011".Inhalt:Es ist…
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06. Oktober 2011
Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen…
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