Aktuelle Rechts-News

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Die Mitgliedstaaten…

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts…

Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. März 2012 eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler…

Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet…

Eine Studie des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass europäische…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Dos and Don´ts…

Die fristlose Kündigung eines Bank-Mitarbeiters ist begründet, wenn dieser heimlich Kundendaten an seine eigene private E-Mail-Adresse weiterleitet …

Wer die Bezeichnung "Rechtsanwalt" verwendet ohne selbst zugelassener Advokat zu sein, begeht einen Wettbewerbsverstoß (LG München, Urt. v. 06.09.2011…

Eine öffentliche Internetversteigerung durch einen Gerichtsvollzieher umfasst auch die Verpflichtung, den versteigerten Artikel im Versandfall…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 9 U 8/11) hat entschieden, dass bei der Abgrenzung zwischen einem Verbraucher- und einem…

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich im Besitz kinderpornografischer Schriften ist, kann nicht aus dem Dienst entfernt werden. Dies gilt dann, wenn…