Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg (Urt. v. 18.05.2012 - At.: 324 O 596/11) hat entschieden, dass ein Blogger, der einen Link auf ein rechtswidriges YouTube-Video setzt,…

Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe -…

Die 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat mit Urteil vom 22. Mai 2012 entschieden, dass die Betreiberin eines Erotik-Ladens im…

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt, hat der Spiele-Hersteller Electronic Arts (EA) wegen des…

Die Werbeaussage "streng limitiert" für Münzen ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn die tatsächliche Stückzahl fast 2 Millionen beträgt…

Den jahrelangen Streit von zwei Unternehmen der Tiefkühlkost-Branche hat jetzt das Oberlan-desgericht Oldenburg entschieden: Die Klage auf…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.03.2012 - Az.: 15 U 193/11) hat entschieden, dass ein Betroffener sich gegen negative eBay-Bewertungen grundsätzlich nicht…

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln…

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LC 15/10 - entschieden, dass es sich bei einem…

Die Fakultät Design, Medien und Information der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg wird in der Nacht vom 25.05. auf den 26.05. die "Open…

Es ist nicht irreführend, wenn ein Mietwagen-Unternehmen im Telefonbuch unter dem Buchstaben "T" - wie Taxi - inseriert, so der BGH (Urt. v.…

Die Handlungen einer Tourismus-Zentrale können einem Hotelier, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, nicht zugerechnet werden,…