Aktuelle Rechts-News

Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2012 - Az.: 6 U 62/11) hat entschieden, dass eine Kussmund-Grafik (sog. "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist. Der…

Trotz Anstiegs der GEMA-Erträge von 13,3 Mio. EUR auf 21,2 Mio. EUR sieht die GEMA keinerlei Veranlassung, ihr Gebührenmodell zu überdenken. Im…

Mit einem am 1.3.2012 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen…

Der Streitwert bei einer Telefon-Störung liegt bei 1.200,- EUR, so der BGH (Beschl. v. 15.12.2011 - Az.: III ZR 226/11). Die Klägerin hatte bei der…

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die Interessenvertretung der Urheber. Insbesondere die…

Auf Anträge einiger in Frankfurt am Main tätiger Spielhallenbetreiber hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die am 1. Januar 2012 in Kraft…

Eine Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters, wonach für eine Rücklastschrift mangels Kontodeckung ein Pauschalbetrag iHv. 15,- EUR fällig wird,…

Verstößt ein Unternehmen mehrfach gegen das gerichtliche Verbot, unerlaubt Werbefaxe zu versenden, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes iHv.…

Das Landgericht Berlin hat in einem Äußerungsrechtsstreit einer Klage der Entertainerin Désirée N. stattgegeben. Die Entertainerin hatte sich…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Dos and Don´ts…

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14.02.2012 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes…

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute aufgrund einer mündlichen Verhandlung die Berufung der Bundesrepublik…