Aktuelle Rechts-News

Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem…

Es besteht keine Zahlungsverpflichtung aus einem Vertrag, wenn ein Online-Branchenbuch-Anbieter an seine Kunden Schreiben versendet, die den…

Noch vor der Veröffentlichung eines Presseberichts kann einer Zeitung ausnahmsweise die Veröffentlichung verboten werden (LG München, Beschl. v.…

Der Ausspruch einer einzigen Abmahnung stellt grundsätzlich noch keinen Rechtsmissbrauch dar (OLG Hamm, Urt. v. 26.05.2011 - Az.: I-4 U 35/11). Die…

Die Software der Automobil-Online-Börse "AUTOBINGOOO" verletzt nicht die Datenbankrechte von "autoscout24.de" (BGH, Urt. v. 22.06.2011 - Az.: I ZR…

Der Upload eines einzigen Musikstücks in eine P2P-Tauschbörse überschreitet das sogenannte "gewerbliche Ausmaß", so dass eine Deckelung der…

Wird eine Gegenabmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen, ist diese nicht rechtsmissbräuchlich, wenn tatsächlich Verstöße gegen das…

Der Begriff "FICKEN“ ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Bier und alkoholische Getränke eintragbar, auch wenn das Wort nicht den Anforderungen…

Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine…

Der Suchmaschinen-Betreiber Google ist nicht verpflichtet, rechtswidrige oder ungenaue Snippets aus seinem Index zu löschen (KG Berlin, Beschl. v.…

Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ist etwas gelungen, was kaum jemand für möglich gehalten hat: Er hat in die verfahrene…