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Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

26. September 2011
Nach Kündigung eines Internet-System-Vertrags kann der Unternehmer von seinem Kunden (durchaus) 5% der vereinbarten Vergütung verlangen. Er ist jedoch…
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26. September 2011
Ein Vertrag für einen Branchenbuch-Eintrag ist nicht anfechtbar, auch wenn er als Korrekturbogen aufgemacht ist und diesem täuschend ähnlich sieht (AG…
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25. September 2011
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren…
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24. September 2011
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht…
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24. September 2011
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a.…
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23. September 2011
Eine Werbeagentur ist bei Beauftragung einer Werbemaßnahme oder Erstellung eines Logos nicht zwingend verpflichtet, von sich aus eine umfangreiche…
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23. September 2011
Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora…
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22. September 2011
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Provider darf IP-Adressen zur Beseitigung von…
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22. September 2011
Das OLG München (Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10) hat entschieden, dass die Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung…
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22. September 2011
In einer Reihe von Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anträge von Spielhallenbetreibern abgelehnt, die die Änderungsverordnung des…
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21. September 2011
Eine Bank haftet für den finanziellen Schaden, welcher durch eine rechtswidrige Phishing-Attacke auf ein Kundenkonto entstanden ist. Dies gilt vor…
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21. September 2011
Die Werbeaussage "Raucherentwöhnung mittels Soft-Laser-Therapie ist einfach. (…) Oft reicht schon eine Behandlung, um aus Rauchern dauerhaft…
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