Aktuelle Rechts-News

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf…

Das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 315 O 80/11) hat eine Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. gegen die HamburgMusik gGmbH…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.02.2012 - Az.: 6 U 256/10) hat entschieden, dass zwischen der eingetragenen Wortmarke "Zahnwelt" und dem Zeichen …

Der amerikanische Hightech-Konzern Apple muss sich wegen behaupteter Kartellabsprachen mit fünf großen Buchverlagen vor Gericht verantworten. Der…

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in neu abzuschließende Verträge auch, dass sich der Verwender…

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und…

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urt. v. 25.10.2011 - Az.:  312 O 118/11) stellen die Zeichen "fliesen24" und "fliesen24.com" keine…

Durch Übernahme von mehr als 800 Patenten sowie nicht exklusiver Lizenzen auf die verbleibenden 300 Patente hat der US-Softwarekonzern Microsoft mit…

Die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk ist irreführend, wenn das Getränk Orangenblüten oder Bestandteile von diesen nicht…

Ist die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Unternehmens, muss die 40-Euro-Klausel für die Rücksendekosten bei…

Das LG Berlin (Urt. v. 22.07.2011 - Az. 15 O 138/11) hat entschieden, dass die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails auch dann Spam ist, wenn die…

Das KG Berlin (Urt. v. 27.09.2011 - Az.: 5 U 137/10) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR für einen lediglich geringfügigen…