Aktuelle Rechts-News

Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von…

Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche…

Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Die…

Vor einigen Wochen ist unsere iPhone-App erfolgreich und mit viel Aufsehen gestartet: Nun gibt es unsere aktuellen Rechts-News und Urteile sowie…

Wird ein bei Amazon gelistetes Produkt von einem Anbieter derart verändert, dass dieser nachträglich einen geschützten Markennamen hinzufügt, so kann…

Kann ein Stromanschluss-Nutzer nachweisen, dass nach einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht worden sind, so haftet…

Das Vermarktungsmodell der DFL für die Vergabe der Medienrechte für die 1. und 2. Bundesliga ab der Spielzeit 2013/2014 wird derzeit vom…

Die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes sind dann nicht anwendbar, wenn ein isolierter Löschungsantrag einer Internetdomain wegen der Verletzung…

Ein Anschlussinhaber haftet für die über seinen Internet-Zugang begangenen Urheberrechtsverletzungen (hier: Download von pornografischen Filmen), so…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Menke zum Bereich der Heilmittel. Dieser beschäftigt sich mit irreführender Werbung im Bereich des…

Der Begriff "Aktive Optiker" ist als Marke für die Bereiche Brille, Reklame, Unternehmensverwaltung sowie Geschäftsführung nicht eintragbar. Es…

Ein Bewerber um die Stelle des Intendanten des ZDF darf vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn kein einziges der 77…