Aktuelle Rechts-News

Ist zwischen der DENIC und einem Domaininhaber streitig, ob eine von der DENIC ausgesprochene Kündigung und damit die einhergehende Domainlöschung…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Urteil vom 15. September 2011 (Aktenzeichen 5 K 558/11) entschieden, dass Heimtierfuttermittel…

Es ist von einem Verstoß gegen die guten Sitten auszugehen, wenn ein Anbieter von Gratis-Onlinespielen kostenpflichtige Zusatzfeatures, welche über…

Nach Kündigung eines Internet-System-Vertrags kann der Unternehmer von seinem Kunden (durchaus) 5% der vereinbarten Vergütung verlangen. Er ist jedoch…

Ein Vertrag für einen Branchenbuch-Eintrag ist nicht anfechtbar, auch wenn er als Korrekturbogen aufgemacht ist und diesem täuschend ähnlich sieht (AG…

Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren…

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht…

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a.…

Eine Werbeagentur ist bei Beauftragung einer Werbemaßnahme oder Erstellung eines Logos nicht zwingend verpflichtet, von sich aus eine umfangreiche…

Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Provider darf IP-Adressen zur Beseitigung von…

Das OLG München (Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10) hat entschieden, dass die Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung…