Aktuelle Rechts-News

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 134/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejaht auch im…

Ein werbefinanziertes Online-Portal, welches auch werbende Pressemitteilungen veröffentlicht, muss bei der Veröffentlichung bereits im Teaser …

Der "OK-Vermerk" auf einem Fax-Sendebericht bestätigt nicht den tatsächlichen Zugang beim Adressaten. Der Vermerk hat insoweit nur bloße Indizwirkung …

Die Kosten für einen Patentanwalt sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung notwendig ist. Dies ist in einfachen Markenlöschungsverfahren…

Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist in zweiter Instanz vor…

Behörden haben nur dann einen Anspruch auf eine presserechtliche Gegendarstellung, wenn die Berichterstattung unabhängig von dem Wahrheitsgehalt in…

Der Begriff "NETBOOM" ist für die Bereiche Computerprogramme und Software nicht als Marke eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.…

Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD offensichtlich nicht lizenzierte…

Die Gestaltung der Nährwerttabelle der Nuss-Nougat-Creme "Nutella" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei einem durchschnittlichen…

Der Vertrag mit einem Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig. Lediglich die Personen, die die konkreten Dienstleistungen im einzelnen anbieten,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute:…