Aktuelle Rechts-News

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven…

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 9. Zivilsenat des OLG Dresden den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, den Landesbauernverband Brandenburg…

Das bekannte Internet-Portal Seveload haftet erst ab Kenntnis für rechtswidrige Inhalte, die Dritte hochgeladen haben (OLG Hamburg, Urt. v. 29.09.2010…

Wird ein aktueller Kino-Film nur zwei Wochen nach Veröffentlichung in einer P2P-Tauschbörse zum Upload angeboten, handelt es sich um ein gewerbliches…

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen…

Wird der Schutzmechanismus einer Webseite (hier: eine Session-ID) bewusst durch die Setzung eines Hyperlinks umgangen, so liegt hierin eine…

Kundenadressen sind grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse, die einem besonderem wettbewerbsrechtlichen Schutz unterliegen (OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 -…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Glücksspiel-Bereich: "Gewinnspielrechtliche Kopplung in Deutschland erlaubt". Der Artikel ist im…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse". Inhaltlich geht es u.a. den…

Setzt ein Reiseveranstalter Vermittler ein, so haftet das Unternehmen für die rechtswidrig versandten E-Mails diese Reisevermittler (OLG Köln, Urt. v.…

Auch die Klage einer Vertragsstrafe, der eine urheberrechtliche Unterlassungserklärung zugrunde liegt, ist eine urheberrechtliche Streitigkeit, so das…

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 24.06.2010 - Az.: I ZR 182/08), dass die Gewährung finanzieller Vorteile durch eine Brillenherstellerin an Augenärzte…