Aktuelle Rechts-News

Heute hat das Landgericht Hamburg der "Youtube LLC." als Betreiberin der Internetplattform "Youtube" sowie der "Google Inc." als…

Die AGB-Klausel "Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen,…

Das Anpingen, d.h. das kurzzeitige Anwählen, durch das höchstens ein einmaliges Klingeln beim Angerufenen verursacht wird, und das Hinterlassen einer…

Das LG Osnabrück hat entschieden (Urt. v. 02.06.2010 - Az.: 18 O 106/09), dass die Verwendung des Werbeslogans "Die wahrscheinlich günstigste Apotheke…

In einem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hat die Berufung des diese Zeitschrift veröffentlichenden Verlages…

Für den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gilt der nicht fliegende Gerichtsstand, so das LG Mannheim (Urt. v. 02.08.2010 - Az.: 2 O 88/10).…

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat sich in einem in diesen Tagen den Beteiligten schriftlich bekanntgegebenen Urteil zur Zulässigkeit…

Der Begriff "Klassik4Kids" iat aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht für die Bereiche Tonträger und Veranstaltungen als Marke…

Mit Urteil vom 20.08.2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" eine…

Wer – ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem…

Der BGH (Beschl. v. 01.07.2010 - Az.: I ZB 35/09) hat entschieden, dass einer langen und nicht originellen Wortfolge grundsätzlich die notwendige…