Aktuelle Rechts-News

Die Werbeaussage "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist rechtlich nicht zu bestanden, da es sich um keine unzulässige…

Besteht die Möglichkeit einer früheren Kenntniserlangung, so entfällt im Eilverfahren die Dringlichkeit und der Antrag auf einstweilige Verfügung ist…

Ein nur durch leichte Fahrlässigkeit verursachtes Foul in einem Fußballspiel der Altherren führt nicht dazu, dass der Spieler Schadensersatz und…

Nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 war in der Presse berichtet worden, dass das deutsche …

Die Bezeichnung "TIP der Woche" kann als Wort-Bild-Marke für die Bereiche Zeitschrift und Bücher eingetragen werden (BPatG, Beschl v. 23.09.2010 -…

Die Marke "Post" war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen…

Ein Händler haftet für die fehlerhafte Anzeige von Versandkosten in einer Preissuchmaschine, so der BGH (Urt. v. 18.03.2010 - Az.: I ZR 16/08). Der…

Erstellt eine Künstlerin auf Anweisung eines anderen Künstlers eine Collage, bei der sie Kaugummis zerkauen und dann aufkleben soll, so liegt kein…

Eine im Hochtaunuskreis ansässige Gesellschaft betreibt in Berlin ein Pflegeheim mit 160 Pflegeplätzen. Die Qualität dieser Einrichtung wurde im…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Und es geht doch: Vergünstigungen und…

Die Werbeaussage "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines PKW, so der BGH (Urt. v. 15.09.2010 - Az.: VIII ZR 61/09). Der verklagte…