Aktuelle Rechts-News

Wird die Bestellung in die eigene Wohnung durch ein Partnervermittlungsunternehmen provoziert und wird der Kunde dort mit der Vertragsunterzeichnung…

Ein kostenloses Anzeigenblatt, in dem ein redaktioneller Beitrag gekoppelt mit einer Anzeige erscheint, verstößt nicht zwingend gegen das…

Aus der Werbung mit einem Angebot (hier: einem günstigen Internet-Tarif) muss unmittelbar hervorgehen, ab wann das Produkt gekauft werden kann (LG…

Der Anbieter "easyJet" muss es dulden, dass die Software der "InterRes" auf ihre Online-Flugdatenbanken zugreift (LG Hamburg, Urt. v. 01.10.2010 -…

Die Werbung für ein KFZ mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Händler nicht darauf hinweist,…

Ein gewerblicher Verkäufer darf bei einem Angebot über eBay nicht die Gewährleistung ausschließen, so der BGH (Urt. v. 31.03.2010 - A.: I ZR 34/08)…

Ein Dokumentarfilm über eine bekannte Musikgruppe genießt dann urheberrechtlichen Schutz, wenn er nicht nur einzelne Konzertmitschnitte aneinander…

Einer Comic-Zeichnung einer in Latex gekleideter und gefesselter sowie geknebelter Frau kommt kein Markenschutz zu, da diese Abbildung gegen die guten…

Die AGB des Stromversorgers Städtische Werke Magdeburg, wonach Kunden sich mit Werbe-Anrufen und Werbe-Mails einverstanden erklären, sind rechtswidrig…

Die Bezeichnung "diegesellschafter.de" ist für die Bereiche Events, Ausbildung und Geschäftsführung nicht markenfähig. Der Gemeinschafts-Markenschutz…

Die Übernahme von prägenden Elementen eines Werbe- und Gestaltungskonzepts von Franchise-Restaurantbetrieben ist unzulässig, da es sich um eine…

Die außerordentliche Kündigung einer Mutter bei einem privaten Internat war unwirksam. Die Mutter wollte ihre elfjährige Tochter sofort vom Internat…