Aktuelle Rechts-News

Ein TV-Moderator muss es nicht hinnehmen, dass die Presse in aller Öffentlichkeit über seine sexuellen Vorlieben berichtet, so das LG Köln (Urt. v.…

Ohne die Zustimmung der Volkswagen AG darf ein Kalender mit der Abbildung eines VW-Busses nicht vertrieben werden, da andernfalls eine…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.07.2009 - Az.: 5 U 43/08) hat noch einmal klargestellt, dass eine Einwilligung, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben…

Das Anbringen von Werbezetteln auf geparkten Fahrzeugen ist unzulässig und kann zu einer Geldbuße 200,- EUR führen (OLG Düsseldorf, Beschluss v.…

Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube …

Caroline von Monaco muss die Veröffentlichung von Bildern aus ihrem privaten Skiurlaub nicht dulden, so das LG Berlin (Urt. v. 01.07.2010 - Az.: 27 O…

Die Werbeaussage "Tiergerechte Eierhaltung" ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und daher wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Urt. v.…

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Unternehmer das finanzielle Risiko einer Abmahnung, die er gegenüber einem Mitbewerber ausspricht, durch einen…

Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 1 U 2779/09), dass eine Patientin keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Folgeschäden gegen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH:…

Das LAG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 2 Sa 59/09) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich über seinen Arbeitgeber mit den Sätzen …

Erben dürfen einen bestehenden Telefonanschluss-Vertrag des Verstorbenen außerordentlich kündigen, so das AG Rüsselsheim (Urt. v. 08.01.2010 - Az.: 3…