Aktuelle Rechts-News

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss,…

Der BGH hat in einer Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 19.05.2010 - Az.: I ZR 140/08) die seit langen Jahren umstrittene Frage, ob bei einer Abmahnung…

Eine Frau, die den Vater ihres Kindes ermitteln will, hat keinen Auskunftsanspruch gegen ein Telekommunikationsunternehmen (LG Bonn, Urt. v.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Und es geht doch: Vergünstigungen und…

Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die…

Zahlreiche AGB-Klauseln des bekannten Hosters 1&1 sind unwirksam, so das OLG Koblenz (Urt. v. 30.09.2010 - Az.: 2 U 1388/09). Beklagter war der…

Die Weigerung der Deutschen Telekom AG, gesperrte Telefonkarten gegen Entgelt einzutauschen, ist rechtswidrig (LG Bonn, Urt. v. 14.09.2010 - Az.: 8 S…

Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmenname kann irreführend sein, wenn der durchschnittliche Verbraucher davon ausgeht, dass…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Zeitpunkt der Informationspflichten bei…

Ein in Deutschland bekannter Medienanwalt muss es hinnehmen, dass auf einer Internetseite über die von ihm geführten, öffentlichen Verfahren berichtet…

Ein Grundstückseigentümer darf einen GEZ-Mitarbeiter Hausverbot erteilen, so das AG Bremen (Urt. v. 23.08.2010 - Az.: 42 C 43/10). GEZ-Mitarbeiter…