Aktuelle Rechts-News

Der Axel-Springer-Verlag darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Speer keine E-mails verwenden, deren Herkunft und…

Das BVerfG (Beschl. v. 16.08.2010 - Az.: 1 BvR 1750/09) hat die Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht zur Entscheidung genommen. Der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich Rechtssicherheit? Entscheidung des…

Der Suchmaschinen-Betreiber Google kommt seinen gesetzlichen Löschungspflichten nach, wenn er nach Hinweis auf rechtswidrige Inhalte die Such-Treffer…

Das OVG Münster hat entschieden (Urt. v. 19.05.2010 - Az.: 13 A 156/06), dass ein Fluorpräparat, das der Stärkung des Zahnschmelzes und damit der…

Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten…

Zwischen einem Domain-Registrar und einem Suchmaschinen-Optimierer besteht kein Wettbewerbsverhältnis, so dass etwaige Wettbewerbsverstöße nicht…

Das OLG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 5 U 11/08), dass Imagewerbungen von Zigarettenherstellern grundsätzlich nicht unter das…

Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller…

Der Merchant haftet für die von seinem Affiliate begangenen Markenverletzungen nur teilweise, so das LG Hamburg (Urt. v. 16.06.2010 - Az.: 312 O…

Die Übermittlung der bei der SCHUFA gespeicherten Daten aus einem Kreditvertrag ist zulässig. Dies gilt vor allem dann, wenn die sogenannten "harten"…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2010 - 13 LA 28/09 - entschieden, dass unverpacktes…