Aktuelle Rechts-News

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.09.2010 - Az.: I-20 U 41/09) hat entschieden, dass die GPL dem User zwar eine urheberrechtliche, jedoch keine…

Die Anfang September 2009 in Kraft getretene Datenschutzreform feiert ihr einjähriges Bestehen. Doch noch immer haben viele Unternehmer diese neuen…

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des…

Trifft ein Provider keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, so dass Kunden eine Vielzahl von unberechtigten KK-Anträgen auf einen Domainwechsel…

Die auffällige Herausstellung und blickfangmäßige Bewerbung des Lotto-Jackpotts verstößt gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages…

Das LG Berlin hat entschieden (Urt. v. 19.01.2010 - Az.: 16 O 249/08), dass Bestattungsunternehmen mit Krankenhäusern und Heimen nicht vereinbaren…

Die Online-Plattform YouTube haftet für die Urheberrechtsverletzungen seiner User, so das LG Hamburg (Urt. v. 03.09.2010 - Az.: 308 O 27/09). Der…

Trägt der Kläger in einem Fall wegen unerlaubter Telefonanrufe nicht ausreichend vor, so ist der Anspruch abzuweisen (AG Brühl, Urt. v. 24.08.2010 -…

Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Beratungsdienstleistungen eintragbar…

Bestehen Zweifel bei der Übertragung von Markenrechten, kann das DPMA eine Umschreibung ablehnen (BPatG, Beschl. v. 15.09.2010 - Az.: 26 W (pat)…

Das Recht der Europäischen Union verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem…

Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über …