Aktuelle Rechts-News

Das Einbinden eines RSS-Feeds, der urheberrechtlich geschützte Inhalte beinhaltet, ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist urheberrechtswidrig, so das…

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Folge, dass Betreiber privater…

Der Betrieb der Domain "steuerberater-suedniedersachsen.de" durch einen Steuerberater ist zulässig und stellt keinen Berufsrechtsverstoß dar (BGH,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Schranken des Urheberrechts - Teil 1:…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 06.10.2010 der Klage eines freiberuflichen Journalisten aus Polen stattgegeben,…

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 13.04.2010 - Az.: I-20 U 251/08), dass eine Werbung für Heilmittel in Printmedien insbesondere dann …

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.09.2010 - Az.: 325 O 111/10) hat entschieden, dass die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten für ein Arzt-Bewertungsportal…

Das Internet-Reiseportal "fluege.de" handelt wettbewerbswidrig, wenn es im Laufe des Buchungsvorganges an keiner Stelle den Gesamt-Endpreis angibt,…

Das OLG Hamm hat entschieden (Urt. v. 15.04.2010 - Az.: I-4 U 218/09), dass registrierte homöopathische Arzneimittel sowohl gegenüber Verbrauchern als…

Der BGH (Urt. v. 31.03.2010 - Az.: I ZR 75/08) hat entschieden, dass auch Rabattaktionen, die lediglich einen Tag laufen, rechtlich zulässig ist, denn…

Die Werbung eines Online-Händlers, Marktführer im Bereich Brillen und Kontaktlinsen zu sein, ist irreführend, wenn der Umsatz gegenüber den anderen am…

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen…