Aktuelle Rechts-News

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte…

Das AG Köpenick (Urt. v. 25.08.2010 - Az.: 6 C 369/09) hat entschieden, dass eine gesetzliche Vermutung besteht, dass der Käufer bei einem…

Die pauschale Honorarregelung in den AGB eines großen Verlages gegenüber freien Journalisten ist nur dann wirksam, wenn eine angemessene Beteiligung…

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die…

Ein Elektrohändler ist im Rahmen von Fernabsatzverträgen verpflichtet, die Energieeffizienzklasse von Haushaltslampen anzugeben, da diese unter den…

Auch im B2B-Bereich reicht nicht eine allgemeine Sachbezogenheit aus, um eine Einwilligung in Telefonwerbung anzunehmen, so das LG Hannover (Urt. v.…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Frewild AdWords: Zukünftig rechtlich alles erlaubt?". Der Artikel (S.87-89) ist im…

Das LG Köln (Beschl. v. 28.07.2010 - Az.: 209 O 238/10) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und und nimmt eine Urheberrechtsverletzung im…

Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen, so das LG Schweinfurt (Urt. v. 09.07.2010 - Az.: 24 S 42/10). Geklagt hatte ein…

Unter gewissen Umständen kann die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Rufnummer trotz unerlaubter Werbefaxe rechtswidrig sein, so das OVG…

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID)…

Das BPatG (Beschl. v. 20.07.2010 - Az.: 33 W (pat) 65/09) hat entschieden, dass die Wortfolge "keep the change" für die Bereiche Dienstleistungen im…