Aktuelle Rechts-News

"Gewinnspiele: Ihr Rechts-Update für aktuelle Spielformate" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Gewinnspielrecht. Im Fokus der…

Die Werbeaussage von EWE TEL "Meine Nr 1" ist rechtlich zulässig, es handelt sich nicht um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Bremen, Urt. v.…

Der Hauseingang eines Wohngebäudes auf der Hamburger Reeperbahn darf nicht mit Kameras videoüberwacht werden. Zwar dürfen öffentliche Plätze zur…

Die Bezeichnung "King´s Court" ist für den der Computerspiele hinreichend unterscheidungskräftig und kann als Marke eingetragen werden (BPatG,…

Der Werbeslogan "WER KENNT WEN" genießt für den Bereich IT-Dienstleistungen hinreichende Unterscheidungskraft und kann daher als Marke eingetragen…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.05.2010 - Az.: I-24 U 188/09) hat entschieden, dass ein sittenwidriger und somit unwirksamer…

Die Bezeichnung "snipcall" ist als Marke für die Bereiche Internet-Werbung und Online-Spiele eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 30.06.2010 - Az.: 26…

In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine…

Der unter anderem für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Klage des Erben von Paul Bonatz…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem…

Der VGH München (Urt. v. 10.03.2010 - Az.: 7 B 09.1906) hat entschieden, dass durch das durch einen Schüler privat betriebene Online-Portal, in dem…