Aktuelle Rechts-News

Auch ein neu gegründetes Unternehmen darf im Zweifel mit dem Slogan "Hier spiegelt sich 100-jährige Erfahrung" werben (BGH, Urt. v. 22.10.2009 - Az.:…

Werden eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen, deren entstandene Abmahnkosten in keinem Verhältnis zu dem eigenen Umsatz eines Unternehmens…

Titulierte Forderungen und die Daten der dazugehörigen Schuldner dürfen im Internet auf einer Handelsplattform für Vollstreckungstitel veröffentlicht…

Ist unklar wie eine Äußerung an die Öffentlichkeit geraten ist, haftet der Äußernde nicht zwangsweise als Mitstörer (LG Berlin, Urt. v. 19.01.2010 -…

Der Slogan "In Kölle doheim" ist für den Bereich Glaswaren und Textilien ausreichend unterscheidungskräftig und daher als Marke eintragungsfähig, so…

Das bekannte Video-Portal YouTube haftet als Mitstörer, wenn ein Video trotz "Flagging", d.h. trotz konkreten Hinweises auf einen rechtswidrigen…

In einem weiteren Verfahren hat das OLG München (Beschl. v. 10.08.2009 - Az.: 29 U 3739/09) entschieden, dass das Versenden von etwa 1.000 Abmahnungen…

Mit Beschluss vom 30. März 2010, der den Beteiligten soeben bekannt gegeben worden ist, hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem…

Das OLG Oldenburg hat in einem Berufungsurteil (Urt. v. 10.03.2010 - Az.: 5 U 141/09) festgestellt, dass Aussagen in der Werbebroschüre einer Klinik…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur…

Der Begriff "Herzchen" ist als Marke für die Bereiche Puddings, Eis und Milcherzeugnisse nicht eintragungsfähig, da die erforderliche…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in…