Aktuelle Rechts-News

Es besteht kein Anspruch auf digitale Akteneinsicht, wenn die Unterlagen nur in Papierform vorliegen und deren Digitalisierung unverhältnismäßigen…

Mentoring-Verträge unterfallen dann nicht dem FernUSG, wenn keine Leistungskontrolle vereinbart ist.

Die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur für die 5G-Frequenzen im Jahr 2019 sind rechtswidrig, es muss eine Neubescheidung erfolgen.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat Uber eine Geldstrafe in Höhe von 290 Millionen Euro auferlegt, weil das Unternehmen Fahrerdaten in die USA…

EineEinwilligung zur Veröffentlichung von YouTube-Videos ist nur in Ausnahmefällen widerrufbar.

Der Streitwert für DSGVO-Ansprüche bei einem Deezer-Datenleck liegt bei 3.000 Euro.

Die "New York Times" scheiterte mit ihrer Klage auf Unterlassung des Wortes "Wordle" gegen einen deutschen Rätselmacher.

Die Straßenverkehrbehörde darf eine Fahrtenbuchauflage erst anordnen, wenn sie alle zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. eine einfache…

YouTube haftet (auch) nach dem Digital Service Act (DSA) nur bei ausreichend konkreter Meldung eines Rechtsverstoßes.

Die Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" für eine GmbH ist wettbewerbswidrig, da sie den Eindruck erweckt, es handle sich um eine staatliche…

Es besteht kein Anspruch auf urheberrechtliche Nachvergütung für die Karl-May-Filme, da die Rechtsprechung zu "Das Boot" nicht übertragbar ist.

Die Leistungen von Synchronsprechern, Synchronregisseuren und Dialogbuchautoren sind urheberrechtlich geschützt, da sie kreative Gestaltungsspielräume…