Aktuelle Rechts-News

Reaktionsvideos ohne Urheberangabe verletzen das Urheberrecht und sind auch als Zitat oder Pastiche nicht erlaubt.

Das OLG Dresden entschied, dass gemäß der aktuellen BGH-Rechtsprechung ein DSGVO-Schadensersatz von 100 EUR für den Kontrollverlust bei…

Das OLG München hat die Änderungsklauseln und Preisanpassungsregeln in den AGB von DAZN wegen Intransparenz und Unzumutbarkeit für Verbraucher für…

Werbung für Elektrolyt-Getränk bereits dann verboten, wenn Assoziationen zu Alkohol und Kater hervorgerufen werden

Die SCHUFA darf Negativeinträge auch nach Begleichung für drei Jahre speichern, da dies nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO (berechtigte Interessen) für die…

Newsletter-Werbung muss klar und deutlich als solche gekennzeichnet werden, um Verbraucher nicht zu täuschen.

Die unerlaubte Veröffentlichung von Gesundheitsdaten eines Mitarbeiters an 10.000 Vereinsmitglieder rechtfertigt einen DSGVO-Schadensersatz iHv.…

Eine unzulässige Videoüberwachung des Arbeitsplatzes rechtfertigt die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen schwerwiegender…

Eine Cyberversicherung haftet nicht für Betrugsschäden durch manipulierte E-Mails, da kein Angriff auf die IT-Sicherheit des Versicherten vorliegt.

Ansprüche auf DSGVO-Schadensersatz und Unterlassung verjähren nach 3 Jahren ab Kenntnis der Umstände und sind dann nicht mehr durchsetzbar.

Kein Wettbewerbsverhältnis, wenn Arzneimittel eines Unternehmens noch in der Prüfphase sind und der Vertrieb durch Dritte ohne Zulassung erfolgt.

Der Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck an Sonntagen in Gartenmärkten verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz in NRW. Es liegt…