Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamm (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: I-4 U 157/09) hat entschieden, dass die Kosten für ein "notice and take down"-Schreiben bei…

Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08) entschieden, dass ein…

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Die…

Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 24.02.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet…

Nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09) gelten für den Adressdaten-Handel die kaufvertraglichen Regelungen des…

Ein Prominenter muss es nicht hinnehmen, dass er in seinem Urlaub heimlich von Paparazzi auf seiner Yacht fotografiert wird, so das LG Hamburg (Urt. v…

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international…

Der Sänger Udo Lindenberg hat vor dem LG Hamburg (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 308 O 221/09) den Streit über die Urheberrechte an seinen großen Hits wie …

Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig, die Stiftung "Preußische Schlösser und Gärten" darf keine Zahlung eines Entgeltes…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des…

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten…