Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.07.2009 - Az.: 5 U 43/08) hat noch einmal klargestellt, dass eine Einwilligung, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben…

Das Anbringen von Werbezetteln auf geparkten Fahrzeugen ist unzulässig und kann zu einer Geldbuße 200,- EUR führen (OLG Düsseldorf, Beschluss v.…

Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube …

Caroline von Monaco muss die Veröffentlichung von Bildern aus ihrem privaten Skiurlaub nicht dulden, so das LG Berlin (Urt. v. 01.07.2010 - Az.: 27 O…

Die Werbeaussage "Tiergerechte Eierhaltung" ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und daher wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Urt. v.…

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Unternehmer das finanzielle Risiko einer Abmahnung, die er gegenüber einem Mitbewerber ausspricht, durch einen…

Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 1 U 2779/09), dass eine Patientin keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Folgeschäden gegen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH:…

Das LAG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 2 Sa 59/09) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich über seinen Arbeitgeber mit den Sätzen …

Erben dürfen einen bestehenden Telefonanschluss-Vertrag des Verstorbenen außerordentlich kündigen, so das AG Rüsselsheim (Urt. v. 08.01.2010 - Az.: 3…

Eine bekannte Sportreporterin muss es nicht hinnehmen, dass über die Folgen einer schweren Operation und damit verbundenen körperlichen…

Ein hoher bzw. überhöhter Streitwert in einer Abmahnung begründet nicht automatisch den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (LG Bochum, Urt. v. 02.02.2010 -…