Aktuelle Rechts-News

In einer weiteren Entscheidung hat das LG München (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 11 HK O 11365/10) geurteilt, dass 1.000 Abmahnungen pro Jahr…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 19.08.2010 den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine …

Eine Person, die den ungesicherten WLAN-Zugang eines Dritten unerlaubt nutzt, macht sich strafbar (AG Wuppertal, Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 22 Ds Js…

Die Ankündigung einer SCHUFA-EIntragung ist rechtswidrig, wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt (AG Leipzig, Beschl. v. 03.02.2010 - Az.:…

Die Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für einen Fremdsprachenkurs ist keine irreführende Alleinstellungsbehauptung, weil der Verbraucher…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 14.05.2010 - Az.: 11 O 8/08) hat entschieden, dass die Supermarktkette Penny nicht den Abschluss von Versicherungsverträgen…

Der Focus Magazin Verlag hat einen presserechtlichen Anspruch, dass ihm das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg die durchschnittlichen…

Für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Fällen reicht es aus, wenn der Kläger die näheren Umstände, auf die er sich beruft,…

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene…

Der Begriff "Ulmer Münster" ist für die Bereiche Biergetränke und Beherbergung von Gästen als Marke eintragbar, da die erforderliche…

Erfolgt eine Gegenabmahnung aus sachfremden Motiven heraus, ist dies rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn, Urt. v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10). Die…

Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Software und Werbung nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragungsfähig …