Aktuelle Rechts-News

Der Slogan "Schützt was gut ist" ist für den Bereich Papier und Holz hinreichend unterscheidungskräftig und somit als Marke eintragbar (BPatG,…

Ein Unternehmer, der gefälschte Marken-Ware (hier: Diddl-Maus-Handtücher) in Deutschland verkauft, macht sich der strafbaren Kennzeichenverletzung…

Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu…

Die Aussage "Nur für mich" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Physiotherapie und Fitnessstudios eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl. v.…

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt - von einzelnen Ausnahmen…

Das AG Köln (Urt. v. 29.10.2009 - Az.: 129 C 85/09) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht eines Pre-Selection-Vertrages erlischt, wenn der Kunde…

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/2409) eingebracht, bei dem mittels einer "Button-Lösung" der Verbraucherschutz bei…

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Hintergrund ist…

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Tchibo.de: Online-Finanzprodukte und…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Die Google-Thumbnail-Entscheidung: Bedeutung für den SEO-Bereich". Der Artikel…