Aktuelle Rechts-News

Die Stadt Pirmasens hat einen Prostitutionsbetrieb, den die Klägerin innerhalb des Stadtgebietes verlegt hat, zu Recht verboten. Dies entschied das …

Für die rechtswidrige Beschlagnahme eines Laptops durch die Staatsanwaltschaft hat der Geschädigte einen Ersatzanspruch von ca. 2,- EUR/Tag, so das…

Nutzt der Geschäftsführer eines Unternehmens seine Vertretungsmacht aus und räumt einem Dritten die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Marke…

Wirbt eine Porzellanmanufaktur damit, die älteste am Ort zu sein und versieht sämtliche Waren mit einem Gründungsjahr, so geht der durchschnittliche…

Das LG Hamburg hat eine weitere wichtige Entscheidung (Urt. v. 16.06.2010 - Az.: 325 O 448/09) in Sachen Personensuchmaschinen und Urheberrecht…

Einer Ordnungsbehörde fehlt es an der erforderlichen Regelungsbefugnis, einem Internet-Glücksspiel-Anbieter aufzuerlegen, die rechtswidrig…

Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte "Tatort"-Schauspielerin wegen…

Ein Internet-Flug-Portal muss dem Kunden vor der endgültigen Buchung den Gesamtpreis des Fluges inklusive der anfallenden Buchungsgebühr anzeigen (LG…

Der Vergleich von Telefontarifen ist dann irreführend, wenn die gegenübergestellten Leistungen nicht annähernd deckungsgleich sind, so das OLG Köln …

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Menke: "Und es geht doch: Vergünstigungen und Rabatte im Bereich der Heilmittel - Teil 3". Grundsätzlich ist es…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juni 2010 - 13 LB 9/08 - entschieden, dass ein Hersteller von …

Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hat heute die vier 19 bis 21 Jahre alten Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher…