Aktuelle Rechts-News

Der rechtswidrige Upload eines Filmes in der P2P-Tauschbörse "eMule" löst lediglich einen Streitwert von 1.200,- EUR aus. da die Streitwertbemessung…

Ein Rechtsanwalt verhält sich sittenwidrig und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nur aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht Abmahnungen…

Der BGH (Urt. v. 17.09.2009 - Az.: I ZR 43/07) hat entschieden, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem bekannten Film "Der Name der Rose",…

Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts…

Ein Psychiatrie-Professor, der gegen seine ärztliche Schweigepflicht verstößt und Patienten-Akten weitergibt, macht sich schadensersatzpflichtig iHv.…

In dem Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) haben sich die Parteien geeinigt. Der heutigen mündlichen…

Der Begriff "Volksflat" ist nicht als Marke für den Mobilfunk-Bereich eintragbar, denn ihm fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, so das BPatG …

Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, u.a. Die Süddeutsche, ist der Betreiber des Hausverlosungs-Portals "winyourhome.de" wegen des…

Das LG Stuttgart (Beschl. v. 21.12.2009 - Az.: 4 T 51/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernportierung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung …

Die Bezeichnung "freenet iPhone" ist als Marke für den Bereich des Internet-Service-Providing ausreichend unterscheidungskräftig und kann daher als…

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche…

Das LG Berlin (Beschl. v. 19.02.2010 - Az.: 15 T 4/10) hat entschieden, dass die Fotografin von Sahra Wagenknecht-Bildern trotz jahrelanger Duldung…