Aktuelle Rechts-News

Ein Unternehmer (hier: ein Rechtsanwalt) hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn er durch einen Fehler des Telekommunikations-Anbieters über keinen…

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung meldet, hat sie erneut Bußgelder wegen unerlaubten Telefonanrufen verhängt. Es…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichung von Telefonsex- und…

Die DENIC haftet als Störer, wenn eine Domain offensichtlich die Rechte Dritter verletzt. Dies ist bei der Registrierung der Domain …

Das LG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 16.03.2010 - Az.: 312 O 300/09), dass Teesorten, die Ginkgoblätter als Inhaltsstoffe beinhalten, nicht als…

Das OLG Köln hat entschieden (Beschl. v. 12.04.2010 - Az.: 6 W 42/10), dass eine inhaltlich falsche Angabe, ein Medikament könne gesundheitliche…

Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat als oberstes Aufsichtsorgan im Bereich des Datenschutzes dem…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in…

In einer weiteren Entscheidung hat ein Gericht (VG Ansbach, Beschl. v. 15.06.2010 - Az.: AN 4 S 10.00573) entschieden, dass jeder Einsatz, und seien…

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können…

Das OLG München (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: U (K) 3946/09) hat entschieden, dass der FC Bayern München einen nicht-linearen Online-Dienst von der…