Aktuelle Rechts-News

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der…

Die "marions-kochbuch.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.11.2009 - Az.: I ZR 166/07) liegt nun im Volltext vor. Danach haftet der Betreiber des…

Es besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch, wenn eine Person ankündigt, mit bestimmten Details an die Presse zu gehen (LG Berlin, Urt. v.…

Die vergleichende Werbung eines Paketversenders ist nur dann zulässig, wenn die gegenübergestellten Preise auch tatsächlich miteinander vergleichbar…

Die Verletzung von Steuervorschriften begründet grundsätzlich keinen Wettbewerbsverstoß, denn es handelt sich um bloße Ordnungsregeln ohne Marktbezug,…

In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist bei Fällen von unerlaubter Telefonwerbung ein Streitwert von 30.000,- EUR angemessen, so das KG Berlin …

Der Begriff "Kapitalunion" hat hinreichend unterscheidungskräftig und kann als Marke für den Bereich Onlinewerbung eingetragen werden, so das BPatG …

Im Prozess um Heinos Tournee-Absage im Jahr 2007 hat sein Konzertveranstalter, die Fa. Kult Musik GmbH aus Hamburg, deren Mitgesellschafter der…

Die Bezeichnung "XtraPin" ist als Marke für die Bereiche IT und Telekommunikation nicht eintragungsfähig, denn es handelt sich werbeübliche…

Die niederländische Regelung über Glücksspiele beruht auf einem System ausschließlicher Erlaubnisse, nach dem es verboten ist, Glücksspiele zu…

Die Entscheidung des BGH zur WLAN-Haftung (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 121/08) liegt nunmehr im Volltext vor. Die BGH-Richter bejahen eine…

Trotz der gegenteiligen europäischen Rechtsprechung ist die gesetzliche Musterbelehrung zur fernabsatzrechtlichen Wertersatzpflicht ausreichend und…