Aktuelle Rechts-News

Der Begriff "OfenFeta" ist für Gemüse- und Milchprodukte nicht schutzfähig, da ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v.…

Die Bezeichnung "Luxus-Weibchen" ist zwar eine Persönlichkeitsverletzung, jedoch keine solch schwerwiegende, die einen Schadensersatz begründen könnte…

Der Begriff "Linuxwerkstatt"  genießt mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft für die Bereiche Serveradministration und E-Mail-Dienste keinen…

Es ist rechtlich zulässig, wenn für die Nutzung eines Computerspieles (hier: "Half Life 2") die Registrierung bei einem Online-Dienst (hier:…

Eine E-Mail, die gezielt an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet ist, darf nicht veröffentlicht werden, so das LG Stuttgart (Urt. v. 06.05.2010 -…

Die Werbeäußerung einer Bank "Herr Abramowisch, Sie müssen Ballack nicht verkaufen! Kommen Sie lieber zur Bank mit 6 % Rendite" ist eine zulässige…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hinweis "Solange der Vorrat reicht"…

Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Bewerbung eines Waschmittels im Rahmen eines "Vorher-Nachher"-Vergleichs ein Wäschestück präsentiert wird,…

Das AG Neumünster (Urt. v. 18.03.2010 - Az.: 32 C 203/10) ist der Meinung, dass die Freischaltung eines gesperrten Telefonanschlusses grundsätzlich…

Das OLG Köln (Beschl. v. 27.04.2010 - Az.: 6 W 43/10) hat entschieden, dass der Ausschluss von benutzter Kosmetika vom fernabsatzrechtlichen…

Die Freischaltung eines gesperrten Telefonanschlusses kann grundsätzlich nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden, so das AG…

Die Äußerung eines Vermieters "Die Wohnung wird nicht an Neger, äh… Schwarzafrikaner und Türken vermietet" ist diskriminierend und verletzt das…