Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg (Urt. v. 03.04.2010 - Az.: 408 O 95/09) hat entschieden, dass die Online-Angebote von Tchibo (Finanzprodukte, Versicherungen) einer…

Da es sich bei Peek & Cloppenburg um zwei unabhängige Unternehmen handelt, die unter demselben Namen in der Modebranche tätig sind und ihren…

Ein Ortsname darf auch dann in einem Firmennamen verwendet werden, wenn das Unternehmen keine führende Stellung in der Region hat (OLG München,…

In einem Internetforum darf der Vorwurf des Rechtsradikalismus gegenüber einem Dritten nicht erhoben werden, wenn die Aussagen sich lediglich auf…

Die Reklame für einen Teppichverkauf mit einem Nachlass von bis zu 75% ist wettbewerbswidrig, wenn als Begründung eine "totale Geschäftsaufgabe"…

Der Begriff "hey!" ist aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragbar, so der BGH (Beschl. v. 14.01.2010 - Az.: I ZB 31/09). Die…

Heimliche Fotos einer Politiker-Geliebten begründen einen Anspruch auf Schadensersatz iHv. 10.000,- EUR, so das LG Berlin (Urt. v. 30.03.2010 - Az.:…

Der Begriff "XtraCheck" ist nicht als Marke für die Bereiche Computer, Telefon und Werbung eintragungsfähig, da ihm die erforderliche …

Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine …

Auch wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, sind Telekommunikationsdaten, die vor dem Verbot erhoben wurden,…

Ein Einsatz von 50 Cent ist unerheblich und somit kein strafbares Glücksspiel, so das AG Starnberg in einer aktuellen Entscheidung (AG Starnberg,…

Das KG Berlin (Beschl . v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10) hat entschieden, dass es sich um einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß handelt, wenn ein…