Aktuelle Rechts-News

Die Werbeaussage "Erste Europäische CFD-Börse" ist irreführend, wenn auf der Handelsplattform lediglich ein einziges Produkt beworben wird, so das OLG…

Legt ein Boxer erst einen Tag vor dem Kampf die bereits lange in der Vergangenheit geforderte Blutanalyse ab, so darf der Manager des gegnerischen…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten?". Er beschäftigt sich mit der…

Ein verbotenes Glücksspiel liegt auch dann vor, wenn der Einsatz lediglich 50 Cent beträgt, so das VG München (Urt. v. 03.03.2010 - Az.: M 22 K…

In einem aktuellen Ermittlungsverfahren äußert die Staatsanwaltschaft München (Beschl. v. 09.12.2009 - Az.: 385 Js 43144/08), dass auch bereits bei…

Ein als "Stehausschank" genehmigtes Lokal, welches sich in direkter Nähe von Spielhallen befindet und mit diesen einen gemeinsamen Eingang teilt,…

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer…

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten Schmid wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt,…

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. März 2010 (Az. 21 U 2/10) einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer…

Der NRW-Datenschutzbeauftragte, Ulrich Lepper, hat ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt, weil diese bis Herbst 2009 …

Die Bundesnetzagentur darf einem Online-Plattformbetreiber, der eigenmächtig 0180-Rufnummern verlängert und überlässt, die weitere Benutzung der…

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden (Urt. v. 31.03.2010 - Az.:7 K 3164/08), dass die Verwendung der Bezeichnung "Tätigkeitsschwerpunkt…