Aktuelle Rechts-News

Ein Gutachter muss die unwahren Behauptungen einer Versicherung nicht hinnehmen, sondern hat vielmehr einen Unterlassungsanspruch, so das LG…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Browser-Cache reicht für strafbaren…

Das BVerfG (Beschl. v. 15.03.2010 - Az.: 1 BvR 476/10) hat entschieden, dass auch für hochpreise Schmuckstücke die Regelungen der…

Das OLG Hamburg hat festgestellt (Urt. v. 25.03.2010 - Az.:3 U 126/09), dass auch im Ausland ansässige Versandapotheken sich an die nationale…

Ein Insolvenzverwalter haftet nicht für die Wettbewerbsverstöße des Insolvenzschuldners, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v.…

Der unerlaubte Upload eines Musikstückes führt zu einem Schadensersatz von 150,- EUR, so das AG Frankfurt a.M. (Urteil v. 16.10.2009 - Az.: 31 C…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 17.02.2010 - Az.: 5 U 60/09) schließt sich der Meinung an, dass bereits der Upload eines einzigen Musikalbums ein…

Das LG Freiburg (Urt. v. 04.05.2009 - Az.: 12 O 91/08) hat entschieden, dass ein ehemaliger Namensgeber und Gesellschafter eines juristischen…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln (Urt. v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 167/09) noch einmal klargestellt, dass ein Domain-Verpächter für die…

Bei dem von "bild.de" veranstaltetem Internet-Spiel "Fussball-Manager", bei welchem der Teilnehmer bis zu 100.000,- EUR gewinnen kann, handelt es sich…

undeskriminalamt untersagt, bezüglich des die Antragstellerin betreffenden Schiedsurteils des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25.11.2009…

Das Landgericht hat heute die Klage eines früheren Rechtsanwalts und Bürgermeisters aus Esslingen auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer…