Aktuelle Rechts-News

Die Kläger heirateten vor 25 Jahren zum ersten Mal und ließen sich scheiden. Im Jahr 2007 heirateten sie zum zweiten Mal. Bei der zweiten Hochzeit…

Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen.…

Am 18. Juni, dem Vorabend der Messe DIE HÖRSPIEL, trafen sich die Mitglieder des Projekts "Hörspiel-Gemeinschaft" zur Gründung eines gemeinnützigen…

Ein Auftragsformular, welches als Überprüfung eines Branchenbucheintrages getarnt ist, ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar (AG Sankt Wedel,…

Die Werbung der Lotterie "6 aus 49" ist unzulässig, wenn der Jackpot plakativ und blickfangmäßig in den Vordergrund tritt und damit der besondere…

Die Foto-Berichterstattung über Prinzessin Charlotte von Monaco mit ihrem Freund ist zulässig, auch dann, wenn bereits die…

Das Wort "Schinkenbeisser" ist als Marke für den Bereich der Wurstwaren nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht eintragungsfähig …

Das rechtliche Vorgehen gegen eine GmbH und ihren Geschäftsführer in zwei getrennten Verfahren ist rechtsmissbräuchlich, wenn es für das gesonderte…

Der Begriff "Ultima" ist für den Bereich CD und Audiozubehör nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragbar (BPatG,…

Die Video-Überwachung des Zugangsbereichs eines Gerichts ist rechtlich zulässig und verletzt nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit (LG Itzehoe,…

Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe…