Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg (Beschl. v. 24.03.2010 - Az.: 310 O 100/10) hat noch einmal bekräftigt, dass ein Domain-Inhaber für fremde Rechtsverletzungen…

Die Bandenwerbung mit "free-bwin.com" des Bundesligavereins FC Bayern München ist rechtswidrig, weil es sich um verschleierte Werbung für den…

Die gezielte Werbung gegenüber Kinder für eine Zeitschrift mit der Aussage "Nicht verpassen! Ab April am Kiosk" ist wettbewerbswidrig, da es sich um…

Die Kanzlei Dr. Bahr ist einer der Hauptsponsoren des TYPO3camp Hamburg 2010. Das TYPO3camp ist ein ThemenCamp im Format eines Barcamps und findet vom…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem…

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 23/07), dass eine Herstellerin von Haarpflegemitteln unter Bezugnahme auf eine…

Der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz war vom Landgericht Mosbach 2007 in einem…

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer…

Das LG Hamburg (Urt. v. 31.03.2009 - Az.: 325 O 69/09) hat entschieden, dass ein Online-Portal, dass seinen Usern für die Erstellung von Beiträgen…

Das OLG München (Urt. v. 25.02.2010 - Az.: 29 U 5347/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung "akut" für ein Arzneimittel gegen Sodbrennen von den…

Mit drei Urteilen vom 14.04.2010 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Klagen stattgegeben, mit denen sich Betroffene gegen die…

Das Landesarbeitsgericht hat am 30.03.2010 das Beschwerdeverfahren 13 TaBVGa 8/10 – Vorinstanz Arbeitsgerichts Siegen 1 BVGa 2/10 –…