Aktuelle Rechts-News

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische…

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sogenannte Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Das Agenturprivileg" …

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 4 U 148/09) geurteilt, dass unzureichende, unklare Online-Garantien…

Das OLG Hamm (Urt. v. 08.12.2009 - Az.: 4 U 129/09) hat entschieden, dass eine Online-Werbung mit fremden Testergebnissen irreführend und somit…

Ein Webhoster ist nicht zwingend verpflichtet, Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, so das OVG Berlin (Beschl. v. 02.12.2009 - Az.:…

Das LG Nürnberg (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 3 O 3692/09) hat entschieden, dass ein Online-Verbraucherportal grundsätzlich erst ab Kenntnis für fremde…

Tritt im Laufe einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Änderung der Rechtslage ein, so kann dies unter gewissen Umständen zum Wegfall der…

Der Begriff "ladiesfrist.tv" ist als Marke für TV- und Online-Sendungen ausreichend unterscheidungskräftig und somit eintragbar, so das BPatG (Urt. v.…

Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 2009 XI…

Für die unerlaubte Nutzung eines Fotos auf einer Webseite ist von einem Streitwert von 6.000,- EUR auszugehen, so das LG Köln (Beschl. v. 13.01.2010 -…