Aktuelle Rechts-News

Die Tipp24 AG hat keinen Anspruch auf Reaktivierung der elektronischen Schnittstelle zur Einspielung von Lottoaufträgen, die von der…

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 4 U 121/09) entschieden, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die…

Ein gewinnorientiertes, progressives Vertriebssystem, welches darauf basiert, dass neugeworbene Personen "Eintrittsgelder" und "Seminargebühren"…

Die Bezeichnung "Homepage Easy" ist für die Bereiche IT und Telekommunikation mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragbar, so das BPatG …

Nach der Auffassung des BGH (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 117/07) ist ein sachlicher Hinweis in einer Werbung eines Blutspendedienstes darauf, dass…

Das Landgericht München I hat vier der fünf Angeklagten - darunter einen Notar im Ruhestand und einen Rechtsanwalt - unter anderem wegen Anstiftung…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde…

Äußert sich ein Mitarbeiter in einem Blog über seinen alten Arbeitgeber und bezeichnet ihn als "Abzocker", "Mafia" und "Nutzlos-Branche", so ist dies…

Das LG Berlin (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: 27 O 545/09) hat entschieden, dass die Zeitung "taz" eine Musikgruppe und deren Liedtexte nicht grundlos als…

Der Begriff "med1box" ist für Medikamente ausreichend unterscheidungskräftig und kann somit als Marke eingetragen werden, so das BPatG (Beschl. v.…

Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit einem auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009 ergangenen und nunmehr…

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung darf einen Transparenzbericht über Pflegeheime im Internet veröffentlichen, der nach einer…