Aktuelle Rechts-News

Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung…

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder…

Die von der IHK Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstanden. Dies hat die 5.…

Eine "auf Vorrat" gegründete Domain begründet kein schutzwürdiges Interesse, so dass das Halten eines solchen Portals rechtsmissbräuchlich ist (OLG…

Die Bezeichnung "Bullenmeister" für alkoholische Getränke verletzt die Rechte des bekannten Produktes "Red Bull", so das OLG Hamburg (Urt. v.…

Sowohl die Kundenabwerbung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen als auch das spätere Abbuchen vom Kundenkonto sind unerlaubte Wettbewerbsverstöße …

Die Veröffentlichung eines Promi-Fotos zur Bewerbung einer Zeitschrift kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auch einem Informationszweck der…

Das OLG Düsseldorf (Urt.  v. 22.09.2009 - Az.: I-20 U 15/09) hat entschieden, dass eine Zeitschriften-Flappe als Werbung bei direkter Kundenansprache…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.12.2009 - Az.: 7 U 90/06) hat entschieden, dass der bekannte Moderator Günther Jauch für eine ungefragte…

Der Begriff "Wurzellockstoff" ist als Marke für die Bereiche Düngemittel, Rasen sowie Substrate nicht eintragungsfähig. Ihm fehlt jegliche…

Wie die Bundesnetzagentur in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen mehrere Unternehmen wegen unerlaubter Telefonanrufe insgesamt…

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 193/06), dass Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen, die der Behandlung von Gelenkerkrankungen…