Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 18.06.2008 - Az.: I ZR 224/06) hat entschieden, dass der Hinweis "Solange der Vorrat" den Verbraucher nicht in die Irre führt und…

Eine Streitwertreduzierung bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen kommt nur bei einfach gelagerten Sachverhalten in Betracht, so das OLG Jena…

Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in…

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter heute zur Zahlung von 5.056,- Euro…

Das LG München (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 35 O 9639/09) hat entschieden, dass die namentliche Nennung einer Jugendamts-Mitarbeiterin in einem…

Das AG Charlottenburg (Beschl. v. 05.01.2010 - Az.: 234 C 1010/09) hat entschieden, dass ein Fotosgraf keinen Unterlassungsanspruch wegen fehlender…

Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Vollmacht ist nur dann möglich, wenn die Beanstandung unverzüglich geschieht, so das OLG Düsseldorf …

Das BVerwG hat in einem Urteil (Urt. v. 24.09.2009- Az.:3 C 4.09) entschieden, dass niedergelassene Zahnärzte unter gewissen Umständen mit dem…

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 24.09.2009 - Az.: I ZR 140/07) entschieden, dass Preissuchmaschinen grundsätzlich Versandkosten mit…

Das OLG Dresden (Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 14 U 1393/09) hat entschieden, dass die Angaben zum Energieverbrauch eines Haushaltsgerätes auf der…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.01.2010 - Az.: 6 U 106/09) hat entschieden, dass bewusst hingenommene Organisationsmängel bei der Deutschen Telekom AG einen…

Der EuGH (Urt. v. 17.12.2009 - Az.: C-227/08) hat entschieden, dass ein Gericht die Nichtigkeitsgründe für einen Verbrauchervertrag bei…