Aktuelle Rechts-News

Verlangt der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Online-Vertrag, so ist das Gericht örtlich zuständig, an dem der Verkäufer seinen…

Das OLG Celle (Beschl. v. 04.12.2009 - Az.: 13 W 95/09) hat entschieden, dass in einstweiligen Verfügungsverfahren aus dem Wettbewerbsrecht der…

Der Begriff "Inavigation" ist hinreichend unterscheidungskräftig und kann daher als Marke für die Bereiche Software und Audiodaten eingetragen werden …

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC…

Regierung der Oberpfalz erteilt den Organisationen des Bayerischen Roten Kreuzes und seinen Untergliederungen eine allgemeine Erlaubnis für…

Das BPatG (Beschl. v. 25.11.2009 - Az.: 25 W (pat) 28/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung "WM 2010" nicht als Marke für die Bereiche Kleidung,…

Der Fußballtrainer hat seine Kündigungsschutzklage gegen Holstein Kiel in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Kiel heute verloren. Das…

Die Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für die Markenverletzungen  die auf den geparkten Domains von ihren Kunden begangen werden, erst ab…

Die Landesmedienanstalten sind nicht verpflichtet, ein internes Gutachten über Erotik-Anbieter im Internet herauszugeben, so das VG Neustadt (Urt. v.…

Verpflichtet sich eine Media-Agentu vertraglich, alle realisierten Vergünstigungen an ihre Kunden weiterzugeben, so müssen auch agenturbezogene…

Wird in einer Reklame für Telefon-Flatrates der Kunde nicht über das Fehlen einer Preselection-Funktion aufgeklärt, ist dies nicht automatisch…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…