Aktuelle Rechts-News

Es besteht für einen Internet-Provider keine Pflicht, bereits Verbindungsdaten für zukünftige P2P-Urheberrechtsverletzungen zu speichern (OLG…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.12.2009 - Az.: 3-12 O 123/09) hat noch einmal das bekräftigt, was ohnehin gängige Rechtsprechung ist: Es gibt keine…

Es gibt am 1. Februar 2010 in Düsseldorf ein Tagesseminar von RA Dr. Bahr zu "Gewinnspiele: Rechtswissen für aktuelle Spielformate!".  Einer der…

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 216/07) entschieden, dass in Fällen sogenannter "Schubladen-Verfügungen" kein…

Wegen der unwahren Behauptung, die Betroffene unterstütze den Peiniger ihrer Tochter, steht der Betroffenen neben dem Anspruch auf Richtigstellung…

Der VGH München (Urt. v. 28.10.2009 - Az.: 7 N 09.1377) hat entschieden, dass mehrere Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen…

Das Bundeskartellamt bestätigt, dass es am 14. Januar 2010 eine Durchsuchung von zahlreichen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, des…

Im Juli 2005 trat das novellierte Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) in Kraft. Dieses Gesetz ersetzte…

Kontaktangaben auf einer gewerblichen Homepage stellen kein Einverständnis für den Versand von Werbe-Mails dar, so der BGH in einer aktuellen…

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den…

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken…

Der Begriff "Lotuswäsche" ist für die Bereiche KFZ-Reiningung als Marke nicht eintragungsfähig, da er rein beschreibend ist (BPatG, Beschl. v.…