Aktuelle Rechts-News

Der EuGH (Urt. v. 14.01.2010 - Az.: C-304/08) hat eine der wichtigsten gewinnspielrechtlichen Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen: Das…

Das OLG Celle (Urt. v. 10.12.2009 - Az.: 11 U 32/09) hat entschieden, dass bei einem Online-Vertrag der Ort der Nacherfüllung im Zweifel der Sitz des…

Das Buchpreisbindungsgesetz verbietet es, dass preisreduzierte Lehrprüf-Exemplare mit preisgebundenen Büchern gekoppelt und im Verkauf zu Preisen…

Die im Juni 2007 durch Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG entstandene Partei DIE.LINKE muss eine Sanktion in Höhe von 292.045,82 Euro wegen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Das OLG Bremen (Beschl. v. 30.11.2009 - Az.: 3 W 33/09) hat entschieden, dass keine Löschungspflicht für einen identifizierenden Pressebericht…

Das AG Berlin (Urt. v. 05.01.2010 - Az.: 5 C 7/09) hat entschieden, dass ein Online-Händler gegen den fernabsatzrechtlichen Anspruch eines…

Die Vermittlung von privaten Sportwetten verstößt gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) und ist daher rechtswidrig, so das VG Dresden (Beschl.…

Sind digital vertriebene Comics eine echte Alternative zum herkömmlichen Print-Bereich? Vorreiter ist natürlich der amerikanische Markt. Aber wie…

Das OLG Rostock (Beschl. v. 18.11.2009 - Az.: I Ss 229/09 I 88/09) hat entschieden, dass das Beschaffen von kinderpornografischen Schriften über das…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 14 U 622/09) hat noch einmal klargestellt, dass es sich bei Produkten in einem Online-Shop nicht…

Es fehlt an einer schweren Rechtsverletzung durch einen Pressebericht, wenn die betreffende Person in der Vergangenheit regelmäßig von sich aus…