Aktuelle Rechts-News

Im April 2009 hatten Medien berichtet, dass bei der Unternehmensgruppe Müller in Ulm mit den Beschäftigten Krankenrückkehrgespräche geführt würden.…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: I-20 U 131/08) hat entschieden, dass sich derjenige schadensersatzpflichtig macht, der vertraglich…

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 4 U 136/09) hat entschieden, dass bei einstweiligen Verfügungen eine Wartefrist von zwei Wochen ausreichend…

Am 08.12.2009 hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter dem Vorsitz von Richter am Sozialgericht Ulrich Irmen in drei mit Spannung erwarteten…

Das Amtsgericht Meldorf hat mit Urteil vom 26. November 2009 die Klage einer im Kreis Dithmarschen ansässigen Klägerin gegen ein Schnellrestaurant auf…

Die Eltern haften für die 0900-Entgelte, die ihr minderjähriges Kind von ihrem Telefonanschluss verursacht, so dass LG Bochum (Urt. v. 29.04.2009 -…

Das OLG Hamm (Urt. v. 22.09.2009 - Az.: 4 U 77/09) hat entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Missbrauchs-Klausel auf urheberrechtliche…

Das LG Berlin (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: 27 O 855/09) hat entschieden, dass ein ehemaliger RAF-Terrorist die Abbildung eines Fotos in der Presse nicht…

Das BPatG (Beschl. v. 02.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 6/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "living surface" nicht als Marke für die Bereiche…

Das LG Hamburg (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 324 O 243/07) hat in einer weiteren Entscheidung die namentliche Nennung eines Mörders in einem…

Das AG Siegen (Urt. v. 12.03.2009 - Az.: 14 C 29/05) hat entschieden, dass Eltern für die kostenpflichtige Einwahl von 0900-Nummern durch ihr…

Die Bezeichnung "club-ebook.de" ist für den Bereich Internet-Dienstleistungen als Marke nicht eintragbar. Zum einen fehlt der Wortfolge die…