Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

09. Januar 2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof…
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08. Januar 2010
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an…
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08. Januar 2010
Werden eine falsche Person abgemahnt und zudem in der Abmahnung lediglich pauschale Rechtsverletzungen ohne konkrete Angaben behauptet, so besteht…
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08. Januar 2010
Das LG Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09) hat entschieden, dass der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen (GIG)…
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08. Januar 2010
Ein Pressebericht, der die jahrzehntelange Auseinandersetzung innerhalb einer Adelsfamilie um die Erbfolge bezüglich eines Hauses und die…
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07. Januar 2010
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wann kann sich ein Unternehmen gegen kritische…
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07. Januar 2010
Das OLG Köln (Beschl. v. 11.09.2009 - Az.: 6 W 95/09) hat entschieden, dass der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma, die sich mit…
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07. Januar 2010
In weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 12.11.2009 - Az.: 4 U 93/09) geurteilt, dass ein missbräuchliches Handeln vorliegt, wenn die…
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07. Januar 2010
Der Gesellschafter einer GbR hat einen Auskunftsanspruch, die Namen und Adressen sämtlicher Mitgesellschafter zu erfahren (BGH, Beschl .v. 21.09.2009…
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06. Januar 2010
Der Warnhinweis eines Herstellers auf seiner Webseite, dass ein bestimmter Händler wegen Unregelmäßigkeiten nicht mehr beliefert werde, begründet…
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06. Januar 2010
Das OLG Hamburg (Urt. v. 02.09.2009 - Az.: 5 U 8/08) hat entschieden, dass dem Fotografen von Marions Kochbuch für die unverlangte Fotonutzung im…
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06. Januar 2010
Das OLG Hamm (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 4 U 219/08) hat entschieden, dass auch die Empfehlung von Bekannten für die Einwilligung in Telefon-Werbung…
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