Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den…

Sauer aufgestoßen ist einem Verband, der sich die „Lauterkeit des Wettbewerbs“ zur Aufgabe gemacht hat, die Werbung eines Pharmaunternehmens für…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen…

Eltern haften nicht für die Telefonkosten, die ihr minderjähriger Sohn durch die Anwahl von 0900-Rufnummern verursacht hat (AG Osterholz-Scharmbeck,…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht…

"Nur lesen, aber nicht vervielfältigen!" so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 11 U 40/09) zur Frage, ob die Leser von digitalen Werken…

Wird in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe vereinbart, so fällt sie im Falle der Zuwiderhandlungauch auch dann an, wenn das Verhalten…

Die Bewertung, an wen eine beleidigende Äußerung  gerichtet war, stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar (VG Köln, Urt. v. 29.10.2009 - Az.: 20 K…

Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Kraft. Dieses verpflichtet…

Die DENIC trifft grundsätzlich keine Mitstörerhaftung für rechtswidrige Domainnamen, auch dann nicht, wenn es sich um Tippfehler-Domains handelt, so…

Die Bewerbung der Domain "free-bwin.com" ist ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV), unabhängig davon, welchen…

Die GEMA ist nicht berechtigt, Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikrechten zu eigenen Werbezwecken geltend zu machen, so der BGH (Urt. v.…