Aktuelle Rechts-News

Der Begriff "Best Buy" ist nicht als Marke für die Bereiche Elektronik, KFZ-Zubehör und Möbel nicht hinreichend unterscheidungskräftig und kann daher…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Der Unterschied…

Wer eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Abmahnungen mit einem auffällig hohen Streitwert ausspricht, um hohe Abmahnkosten zu generieren, handelt…

Die Berichterstattung über Details aus der Intimsphäre eines Prominenten sind grundsätzlich unzulässig. Artikel aus der Privatsphäre hingegen können…

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 327 O 296/09) hat noch einmal bekräftigt, dass es eine unzulässige, progressive Kundenwerbung ist, wenn der…

Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil…

Der Käufer von Adressdaten darf sich nicht pauschal auf die Zusicherung des Adressverkäufers verlassen, sondern ist verpflichtet, eigene…

Das OLG Oldenburg hat noch einmal bekräftigt, dass nur eine entsprechend hohe Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr ausschließt (OLG Oldenburg,…

Wirbt ein Unternehmen mit einer Spitzenstellung, so muss diese auch tatsächlich vorliegen, andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (LG…

Das Mitglied eines Adelshauses muss es nicht hinnehmen, dass in der Presseberichterstattung haltlose und falsche Verdächtigungen gegen ihn…

Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar…