Aktuelle Rechts-News

Die Zeichenfolge "ID" ist aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht für den Bereich Munition und Geschosse als Marke eintragbar, so das BPatG …

Das LSG Stuttgart (Beschl. v. 02.11.2009 - Az.: L 11 KR 3727/09 ER-B) hat noch einmal bekräftigt, dass ein Wettbewerbsverhältnis auch zwischen zwei…

Herr Giampietro Torresan ließ im Jahr 2003 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen CANNABIS für Biere, Weine und…

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die …

Weist eine Online-Reklame für neue PKW nicht auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV…

Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem…

Zwischen dem Wort "Fourty6" und der Zahl "46" besteht keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr, so das BPatG (Beschl. v. 08.10.2009 - Az.: 25 W…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen Entgelte für ihm auferlegte…

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamburg festgestellt, dass eine Personen-Suchmaschine vor Kenntnis nicht als Mitstörer für etwaige …

Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein…

Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman "Esra", dessen Verlegerin die…