Aktuelle Rechts-News

Ansprüche gegen eine Internet-Bildersuchmaschine können nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, sondern müssen im Rahmen…

Ein neuer Wettskandal 2009 erschüttert die Republik. Es scheint beinahe so als ob Europas Fußball vor einer Betrugsserie mit noch größerem Ausmaß als…

Das OLG München (Urt. v. 28.07.2009 - Az.: 5 St RR 132/09) hat entschieden, dass Pokerturniere unter bestimmten Umständen kein strafbares Glücksspiel…

Zwischen den Marken "WEST" und "WELT" für den Bereich der Zigaretten besteht keine Verwechslungsgefahr, so das BPatG (Beschl. v. 13.05.2009 - Az.: 26…

Wie bereits die Vorinstanz hat nunmehr auch das OLG München (Urt. v. 17.09.2009 - Az.: 29 U 3271/09) im Rahmen des Berufungsverfahrens entschieden,…

Eine Verdachtsberichterstattung über die angebliche Stasi-Tätigkeit eines heutigen Poliktikers ist grundsätzlich zulässig. Die Darstellung muss jedoch…

Zwischen den Begriffen "Fourtysix" und der Zahl "46" besteht für die Bereiche IT-Dienstleistungen Verwechslungsgefahr, so das BPatG (Beschl. v.…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt.  v. 15.10.2009 - Az.: 6 U 106/09) noch einmal klargestellt, dass ein…

Die Wortfolge "Zu Tisch bei..." ist für die Bereiche TV, Hörfunk sowie Beherbergung von Gästen nicht als Marke eintragbar, weil die notwendige…

Wenn sie ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der…

Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.09.2009 - Az.: 2-18 O 162/09) hat klargestellt, dass der Kläger in den Verfahren von P2P-Tauschbörsen-Fällen…