Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 2". …

Die DENIC haftet als Mitstörer nur für offenkundige Rechtsverletzungen, so das LG Hamburg (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 315 O 115/08). Das Gericht…

Auch der bloße Ortswechsel einer Skulptur kann unter gewissen Umständen eine Urheberrechtsverletzung sein, so das OLG Köln (Beschl. v. 12.06.2009 -…

Veröffentlicht ein Wirtschaftsmagazin (hier: FOCUS Money) eine Liste mit 145 "Top-Experten" unter deutschen Steuerberatern, liegt darin kein…

Die abstrakten Elemente einer Werbekampagne sind rechtlich nicht geschützt, da sie nicht die urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen, so das OLG…

Das AG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 14.07.2009 - Az.: 48 C 1911/09) noch einmal betont, dass die Zusendung von Werbung an…

Heimlich aufgenommene Bilder, die durch Straftaten erlangt werden, dürfen ausnahmsweise veröffentlicht werden, wenn ein entsprechend großes…

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 23.10.2009 - Az.: 11 OA 391/09) hat entschieden, dass bei Gerichtsverfahren, in denen es um die Veranstaltung und…

Das Vorhalten zweier urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet, die über eine Bildersuchmaschine auffindbar, allerdings nicht mit redaktionellen…

Die 7.Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat heute die Klage des Betreibers einer Wettannahmestelle in Essen gegen ein Zwangsgeld in…

Mit einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landgericht (LG) Braunschweig auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einer…

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 hat das Bayerische Verwaltungsgericht München einen Eilantrag der C.A.M.P. TV Fernsehgesellschaft mbH gegen die…